Anlässlich des Europäischen Tages des Notrufs 112 informiert der Deutsche Gehörlosen-Bund e. V. über den aktuellen Stand des barrierefreien Notrufs.

Die Verpflichtung Deutschlands, einen gleichwertigen Zugang zu Notrufdiensten für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen sicherzustellen, ergibt sich aus Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus drei EU-Richtlinien: der Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG, der EU-Richtlinie 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation („European Electronic Communications Code“, kurz EECC) und der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, kurz EAA).

Bis zum Oktober 2019 haben alle 16 Bundesländer eine Vereinbarung zur Einführung einer Notruf-App unterzeichnet. Federführend bei der Beschaffung und dem anschließenden Betreiben einer bundeseinheitlichen Notruf-App ist das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), das derzeit das Vergabeverfahren durchführt.

Die Notruf-App soll im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden und kostenfrei nutzbar sein. Sie soll es ermöglichen, in einer Notsituation schnell Kontakt zur zuständigen Leitstelle aufzunehmen. Notrufe in Deutscher Gebärdensprache durch TESS-Relay-Dienst und per App auf dem Smartphone und Tablet (Android und iOS) sollen mitberücksichtigt werden. Der aktuelle Standort soll via GPS direkt an die örtlich zuständige Leitstelle übersendet werden, und die direkte Kommunikation mit der Notrufabfragestelle soll durch textbasierten Chat sichergestellt werden.

Eine Entscheidung für einen konkreten Notruf-App-Anbieter ist noch nicht gefallen. Offen ist auch noch, wann und wo genau die Veranstaltung zur Veröffentlichung der Notruf-App im Jahr 2020 im Raum NRW stattfindet.

Wir bedauern sehr, dass wir als Selbstvertretungsorganisation nicht in den Mitwirkungs- und Entscheidungsprozess zur Einführung einer Notruf-App im Beirat bzw. in der Expertengruppe Leitstellen und Notruf (EGLN) eingebunden wurden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant, den Referentenentwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) im März/April 2020 zu versenden. Im Rahmen der Überarbeitung des TKG werden nach jetzigem Stand Notrufe in deutscher Gebärdensprache und auch alternative Notrufmöglichkeiten, z. B. die Notruf-App, berücksichtigt werden. Dann wird der Deutsche Gehörlosen-Bund dem BMWi eine Stellungnahme dazu übermitteln.

Die Pressemitteilung 01/2020 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass die Dokumentation zur Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29.11.2016 nun zur Verfügung steht und allen Interessierten zugänglich ist. Diese Dokumentation bildet die Grundlage für die weitere Arbeit an diesen Themen, um die Notrufsituation für Menschen mit Hörbehinderung signifikant zu verbessern.
Sie können die Dokumentation (PDF, 5,3 MB) herunterladen oder kostenfrei bei uns bestellen.

Die Ergebnisse der Umfrage haben deutlich gezeigt, dass Gehörlose und hörbehinderte Menschen Notrufe lieber über die Videotelefonie in Gebärdensprache absetzen wollen.

Durch die Änderung des § 45 des Telekommunikationsgesetzes vom 04.07.2017 kann der barrierefreie Notruf ab 01.07.2018 kostenfrei und rund um die Uhr (24 Stunden und 7 Tage pro Woche) in Gebärdensprache und in Schriftsprache über den Telefonvermittlungsdienst „Tess Relay Dienste GmbH“ abgesetzt werden. Damit wurde unsere jahrlange Forderung endlich erfüllt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert seit Oktober 2017 die Entwicklung des Prototyps einer Notruf-App, welche den Notruf direkt vom Smartphone in die örtlich zuständige Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sendet. Laut BMWi-Pressemitteilung vom 09.02.2018 möchte die Bundesregierung „innerhalb der nächste Monate“ einen Prototyp für eine Notruf-App, die für alle gängigen Smartphone-Plattformen verfügbar sein wird, testen. Die Kommunikation mit der Leitstelle erfolgt anhand eines textbasierten Chatsystems, mit dem Nutzer von Smartphones in der Regel bestens vertraut sind.

Es ist für uns Menschen mit Hörbehinderungen lebensnotwendig, dass die Notrufmöglichkeiten weiter verbessert werden, um unseren Schutz und unsere Sicherheit zu gewährleisten (UN-BRK Artikel 11).

Die Pressemitteilung 02/2018 in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.

Literaturquellen:

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „Zypries: Die Digitalisierung des Notrufs bringt mehr Sicherheit für alle“ (09.02.2018)

Pressemitteilung der Tess Relay-Dienste GmbH „Tess ab Juli rund um die Uhr erreichbar“ (17.05.2018)

Zypries: Startschuss für bundesweite Notruf-App ist wichtiger Schritt zumehr Sicherheit und Digitalisierung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert im Rahmen seiner Strategie „Intelligente Vernetzung“ die Entwicklung einer Notruf-App. Im Laufe der nächsten sieben Monate wird der Prototyp zudem modellhaft mit ausgewählten Leitstellen erprobt.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries: „Das Notrufsystem in Deutschland zählt zu den besten der Welt. Das soll auch in Zeiten der Digitalisierung so bleiben. Bislang kann man einen Notruf ausschließlich über die Notrufnummern 110 und 112 absetzen. In Zeiten von Smartphones und Apps ist das nicht mehr zeitgemäß. Daher setze ich mich dafür ein, den Notruf weiterzuentwickeln und auch mobile Endgeräte einzubinden. Mit einer Notruf-App, über die man bundesweit jederzeit und auch ohne zu sprechen einen Notruf absenden kann, nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung und schaffen mehr Sicherheit für alle.“

Der direkte Kontakt zwischen Notrufendem und Leitstelle ist ein zentrales Qualitätsmerkmal des deutschen Notrufsystems. Denn jeder Zwischenschritt kostet Zeit. Das Ziel der Förderung ist daher eine App, die den Notruf direkt vom Smartphone in die örtlich zuständige Leitstelle von Polizei und Feuerwehr sendet. Die Kommunikation mit der Leitstelle erfolgt anhand eines textbasierten Chatsystems. So kann z.B. auch dann schnell und unauffällig Hilfe organisiert werden, wenn man mit einem Sprachanruf unerwünschte Aufmerksamkeit erregen und sich selbst in Gefahr bringen würde.

Die App soll für alle gängigen Smartphone-Plattformen verfügbar und in jeder Leitstelle Deutschlands einsetzbar sein. Das BMWi entwickelt und erprobt die Notruf-App gemeinsam mit den betroffenen Ressorts, den Ländern, Vertretern der kommunalen Spitzenverbänden und anderen betroffenen Organisationen.

Die Pressemitteilung in pdf-Datei können Sie herunterladen und gerne weiterleiten.

Die Pressemitteilung 08/2017 vom 20. Juli 2017 "Offizielle Bekanntgabe zum erstmaligen staatlichen barrierefreien Notruf rund um die Uhr von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries am 18.07.2017" wird in Deutscher Gebärdensprache übersetzt:

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat ihr Versprechen, welches sie erstmals in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum barrierefreien Notruf vom 11. Februar 2017 angekündigt hat, gehalten.

Auf der Pressekonferenz vom 18. Juli 2017 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Bundesministerin Brigitte Zypries den Telefonvermittlungsdienst persönlich mit Wolfgang Bachmann, 2. Vizepräsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., ausprobiert und ein Telefongespräch in Deutscher Gebärdensprache und Deutscher Lautsprache geführt und konnte sich selbst davon überzeugen, dass das Telefongespräch einwandfrei funktioniert.

Bundesministerin Zypries bewertet das durch die Bundesregierung angepasste Telekommunikationsgesetz als positiv, da der Alltag für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen dadurch wesentlich erleichtert wird. Eine telefonische Kommunikation und damit Teilhabe rund um die Uhr, wie sie für Menschen ohne Hör- und Sprachbehinderung selbstverständlich ist, werde dadurch ermöglicht.

Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat ebenfalls an der Pressekonferenz teilgenommen und das Vorhaben unterstützt.

Unsere bekannte Forderung nach einem kostenfreien Notruf für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen rund um die Uhr hatte Erfolg. Bei unserer Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29. November 2016 in Berlin haben wir die Umfrage bei den Menschen mit Hörbehinderung vorgestellt und konnten feststellen, dass die überwältigende Mehrheit von gehörlosen Menschen für die barrierefreie Videotelefonie mittels Gebärdensprachdolmetscher war und wir somit den Willen der Mehrheit umgesetzt haben.

Nun ist die Bundesnetzagentur am Zug, denn die Änderungen für die gesetzeskonforme Bereitstellung des Telefondienstes werden im Rahmen der Möglichkeiten der Agentur umgesetzt. Dies erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens.

Bisher ist uns nur der Telefonvermittlungsdienst Tess - Sign & Script - Relay-Dienste für hörgeschädigte Menschen GmbH auf dem Markt bekannt, welche die Voraussetzungen der Re-solution vom 24.10.2016 des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., des Deutschen Schwerhörigenbundes e.V. und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V., zum barrierefreien Notruf in Gebärdensprache und Schriftsprache erfüllt.

Diese Firma ist ein Dienstleistungsservice, der sich auf Telefondolmetschen spezialisiert hat und dadurch Kommunikationsbarrieren zwischen hörbehinderten und hörenden Menschen, über eine Video- oder Schriftverbindung abgebaut und überwunden werden. Professionelle Gebärdensprachdolmetscher oder Schriftsprachdolmetscher übersetzen telefonische Gesprächsinhalte von entweder von Deutscher Gebärdensprache (DGS) oder lautsprachbegleitenden Gebärden (LBG) in deutsche Lautsprache oder von Lautsprache in Schrift-sprache und umgekehrt. Der Dolmetschdienst ist über das Internet mit einer kostenlosen MMX Software zu erreichen. Die Telefonvermittlungsdienste funktionieren mit allen Betriebssystemen für PC, Laptop, Tablet und Smartphone. Dafür muss nur aus dem Google Playstore oder Apple Store die kostenlose Tess-APP heruntergeladen werden. Im Moment ist dieser Dienst jeden Tag von 8.00 bis 23.00 Uhr erreichbar.

Auf die Initiative von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hin, soll die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des § 45 TKG soll der Telefondolmetschdienst künftig jederzeit bereitgestellt werden. Die geänderte Rechtslage muss nun von der Bundesnetzagentur zügig umgesetzt werden, so dass im Laufe des Jahres 2018 der Dienst 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche verfügbar sein wird. Bisher hat der Telefonvermittlungsdienst Tess die Kosten für einen Notrufdienst freiwillig selbst übernommen. In Zukunft sollen diese Kosten vom Deutschen Staat übernommen werden. Dadurch ist es allen Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen möglich, jederzeit zu telefonieren und auch einen Notruf abzusetzen. Der Notruf wird weiterhin kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Endlich hat die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, die Notwendigkeit für einen Notrufdienst für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderung erkannt und den Koalitionsvertrag, in Hinsicht auf das Thema „Deutschlands Zukunft gestalten“ (Kapitel 4.4., S.99), erfüllt.

Wir vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. haben Verständnis dafür, dass die Umsetzung durch die Bundesnetzagentur noch etwas Zeit braucht. Bis der 24-stündige Service realisiert werden kann, muss bezüglich vieler Gesetzesvorschriften noch einiges erledigt werden. Über den Erfolg, dass in Zukunft Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen in Deutschland einen barrierefreien Zugang zu den Notrufen haben, freuen wir uns sehr.

Des Weiteren wünschen wir uns, dass die Bundesnetzagentur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Telefondienstvermittler ihre Gebührenmodelle anpassen und sich dabei beispielsweise andere Länder, wie die USA und die Schweiz zum Vorbild nehmen, wo Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen kostenfrei und ohne behindertenspezifische Mehrkosten telefonieren können.

Wir stellen fest, dass sich die Resolution vom 24.10.2016 und die Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, am 29. November 2016, sich positiv auf die Entwicklung ausgewirkt haben.

Wir bedanken uns beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Zusammenarbeit und würden uns sehr freuen, wenn dies auch in Zukunft so weitergeht, um die Lebenssituationen der Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen weiter verbessern zu können. Des Weiteren gilt unser Dank dem Deutschen Schwerhörigenbund e.V. und der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten - Selbsthilfe und Fachverbände e.V, sowie dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe, der unser Anliegen lange Zeit und mit Nachdruck unterstützt hat.

Die Pressemitteilung können Sie als pdf-Datei herunterladen und weiterleiten.

Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt handen.

Berlin. Obwohl 2013 im Koalitionsvertrag festgelegt, sieht es so aus, als ob es in dieser Legislaturperiode für Gehörlose und Hörgeschädigte keinen bundesweiten barrierefreien Notruf geben wird. Dies geht aus zwei Anfragen an die Bundesregierung von Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, hervor.

Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in ihren Antworten darauf, dass es immer noch einen hohen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern gäbe. Der Bund ist für das Telekommunikationsgesetz, die Länder dagegen für die Notfallbewältigung zuständig.

Schon seit vielen Jahren kämpfen Gehörlose und Hörgeschädigte für die bundesweite Einführung eines barrierefreien Notrufs. Deshalb sei es besonders enttäuschend, so Hüppe, dass es bis heute keinen Zeitplan für ein bundesweites Pilotprojekt gäbe. Viele Jahre vor dem aktuellen Koalitionsvertrag gab es schon eine Expertengruppe auf Innenministerebene der Länder, die sogenannte „Expertengruppe Notruf (EGN)“. Diese hat allerdings bis heute keine Notruflösung auf einem modernen Stand der Technik auf den Weg gebracht. „Ein Notruf-Fax, wie es das aktuelle Telekommunikationsgesetzt vorsieht, ist in Zeiten von Smartphone und Tablet völlig überholt. Gegebenenfalls muss die Notrufverordnung flexibler gestaltet werden, damit auch Lösungen privater Anbieter genutzt werden können“, so Hüppe.

Der Abgeordnete fordert alle Verantwortlichen auf, endlich zu handeln, so dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern für die Betroffenen in einem Notfall möglicherweise ein Frage, die über Leben und Tod entscheidet, so Hüppe abschließend.

Hier auf der Internetseite können Sie die Pressemitteilung lesen.

Nachtrag:
Das Präsidium hat mit Herrn Hüppe gemeinsam zur Klärung offener Fragen wegen barrierefreien Notrufen gearbeitet. In Folge der gemeinsamen Arbeit hat Herr Hüppe auf dem parlamentarischen Weg die Fragen an die Bundesregierung gestellt. Das Ergebnis könnten Sie hier seine Pressemitteilung lesen.

Im Rahmen des traditionellen, weithin bekannten Weinböhlaer Winzerstraßenfestes fand am 02.09.2016 ein erstes Gespräch zwischen dem Meißner Bundesabtgeordneten und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und unserem 2. Vizepräsident Wolfgang Bachmann im Rathaus Weinböhla bei Dresden statt.

Interessiert zeigte sich de Maizière für die Lebenssituation von Gehörlosen sowie für die Deutsche Gebärdensprache und stellte viele Fragen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde auch die fehlende Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen zur Sprache gebracht.

Nicht nur Gehörlose sind betroffen, sondern auch die Schwerhörigen, Ertaubten und sogar die Hörenden in vielfältigen Gefahrensituationen beispielweise freilaufende Gewalttäter und so weiter.

Der Bundesinnenminister sagte zu, sich damit zu befassen und unser Anliegen zu unterstützen. 

Bericht mit Bild als PDF.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. begrüßt es sehr, dass barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache täglich 24 Stunden abgesetzt werden können.
Mit großer Freude haben wir die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11.02.2017. gelesen.

Brigitte Zypries, die neue Bundeswirtschaftsministerin, wird sich dafür einsetzen, einen Notruf für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen für täglich 24 Stunden zu ermöglichen. Eine entsprechende Verpflichtung für die Telefonanbieter soll gesetzlich verankert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium wird dem Parlament daher zeitnah Formulierungsvorschläge für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes übersenden.

Im Rahmen unserer Fachtagung „Barrierefreier Notruf“ am 29.11.2016 in Berlin wurden die Ergebnisse einer Umfrage unter Gehörlosen und anderen Hörbehinderten vorgestellt, wie sie sich einen Notruf wünschen. Die überwältigende Mehrheit der Gehörlosen wünscht sich, den Notruf in Gebärdensprache absetzen zu können.

Über einen Vermittlungsdienst mit Hilfe einer Videoverbindung zu einem Gebärdensprach-dolmetscher können Notrufe zwischen den Betroffenen und den Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Polizei professionell und barrierefrei übersetzt werden.

Wir würden uns sehr freuen, wenn das Vorhaben der neuen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries schnell umgesetzt und realisiert wird und die Finanzierung für die barrierefreie Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen dauerhaft sichergestellt ist.

Die Dokumentation über unsere Fachtagung ist in Bearbeitung und wird voraussichtlich im März veröffentlicht.

Die Pressemitteilung des DGB zur Barrierefreie Notrufe über den Telefonvermittlungsdienst in Gebärden- und Schriftsprache als PDF

(PDF hioer hochladen? Ludwig)

Die Pressemitteilung des DGB zur Fachtagung "Barrierefreier Notruf" als PDF.

Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. (DGB) und der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. (DSB) fordern mit ihrem Dachverband, der Deutschen Gesellschaft der Hörgeschädigten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V. (DG), die Einrichtung eines bundesweiten barrierefreien Notrufs. 

Am 22.10.2016 hat die Bundesversammlung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V. die Resolution zum barrierefreien Notruf einstimmig beschlossen. Alle in Büren anwesenden Landesverbände und Fachverbände im Deutschen Gehörlo- sen-Bund e.V. sind sich einig, dass der barrierefreie Notruf möglichst zeitnah bundesweit eingerichtet werden sollte. Und nicht erst in vielen Jahren später. Die Politik muss sich jetzt mehr für die zügigere Einrichtung des barrierefreien Notrufs einsetzen und mit voller Tatkraft umsetzen, was es im Artikel 9 der UN- Behindertenrechtskonvention steht. Der Bund und die Länder müssten mit dem vollen Einsatz alle Hindernisse aus dem Weg schaffen, die der Schaffung der barrierefreien Zugänglichkeit zu den Notrufsystemen entgegenstellen.

Wir freuen uns auch, dass der Deutsche Schwerhörigenbund e. V. mit seinen Landesverbänden die Resolution ebenfalls einstimmig beschlossen hat.

Die Pressemitteilung des DGB zu Resolution zum barrierefreien Notruf als PDF
Resolution zum barrierefreien Notruf als PDF

Im Jahr 2015 ist die Neuentwicklung der staatlichen Notruf-App für die Gehörlose und Schwerhörigen gescheitert. So sind wir wieder am Anfang. Jedoch sichert die Bundesregierung im Rahmen der politischen Lobbyarbeit des DGB zu, dass anstelle von SMS-gestützten Notrufmöglichkeiten für Notrufverbindungen zukünftig Echtzeitdatendienste – beispielsweise eine Notruf-App – eingesetzt werden sollten.

Im Sinne der Fortentwicklung hat Wolfgang Bachmann vom Deutschen Gehörlosen-Bund e.V. zwei Fragebögen entwickelt. Der DGB ruft alle Gehörlosen auf, diese Fragebögen möglichst zeitnah auszufüllen und dem DGB zu faxen, zu mailen oder per Post zu schicken.

Durch diese Umfrage werden die Daten verarbeitet, wie man den Notruf absetzt und wie lange man auf die Hilfe warten muss. Solche Daten sind wertvoll, damit die neue staatliche Notruf-App durch unsere Erkenntnisse entsprechend entwickelt werden sollte.

Unsere Ziele sind es:

1)      Zeitmessungen von konkreten Benachteiligungen von Gehörlosen bei der Sendung eines Notrufes und die Ankunft eines Nothilfeteams im Vergleich zu der nichtbehinderten Bevölkerung

2)      Verbesserung von barrierefreier Zugänglichkeit zu den deutschen Notrufsystemen

3)      Verbesserung für die Einholung von Nothilfen

4)      Datenerhebung für die Fachtagung „Barrierefreie Notrufe für Menschen mit Hörbe-hinderungen“ des Deutschen Gehörlosen-Bundes

Die Pressemitteilung des DGB zu Notruf-Umfragen als PDF

Fragebogen 1 zu Notruf-Umfragen als PDF
Fragebogen 2 zu Notruf-Umfragen als PDF

Online-Fragebogen 1 zu Notruf-Umfragen: https://www.umfrageonline.com/s/1017b1e
Online-Fragebogen 2 zu Notruf-Umfragen: https://www.umfrageonline.com/s/75a3104